Wolfgang Clement verabschiedet sich aus der SPD
Was haben Wolfgang Clement und Oskar Lafontaine gemeinsam?
Richtig: Seit heute sind beide aus der SPD ausgetreten. 
Und wie kam es dazu?
Clement war die gestrige Aufhebung seines Parteiausschlusses von der NRW-Schiedskommission durch die SPD-Bundesschiedskommission wohl nicht genug. Die SPD-Bundesschiedskommission ließ nämlich die öffentliche Rüge der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum bestehen. Hierüber, über ein Beispiel seines politischen Stils und den Auslöser des Parteiausschlussverfahrens hatte ich in den Beiträgen
- Parteiausschluss von Clement: Pro und Contra
- Jetzt wird´s schmutzig!
- Clement kritisiert offen Ypsilanti
bereits berichtet.
Mein Fazit
Da siegte dann wohl das übersteigerte persönliche Ego über die (Partei-) Solidarität.
Naja, dann kann er jetzt ja sein Recht auf Meinungsfreiheit als Sozialdemokrat ohne Parteibuch voll ausleben.
Seine Austrittserklärung hat er jedenfalls gleich mal den Medien zugeleitet, damit er noch einmal die ihm gebührende Aufmerksamkeit bekommt. Hoffentlich das letzte Mal!
Hier der Wortlaut seiner Austrittserklärung:
An den
SPD-Parteivorstand
- Büro Müntefering -Bonn, d. 25. Nov. 2008
Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Die Gründe dafür sind
erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen,
zweitens die Tatsache, daß die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und
drittens eine Wirtschaftspolitik treiben läßt, die – wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat – auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.
Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen.
An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich – nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch – nach Kräften beteiligen.
Wolfgang Clement
Zum Schluss noch ein paar lesenswerte Quellen zum Parteiaustritt im Internet:
- Clement tritt aus SPD aus vom 25. November 2008 auf Handelsblatt online
- Am Ende lässt Clement auch Müntefering abblitzen vom 25. November 2008 auf FAZ.net
- Querulant Clement geht von Bord vom 25. November 2008 auf FTD.de
- Clements Parteiaustritt düpiert Müntefering vom 25. November 2008 auf Spiegel online
