Revolution-Verständnis der Bundeskanzlerin
Bereits anlässlich der Bundestagswahl 2009 hatte ich vor dem Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg gewarnt (siehe hierzu meine Blogbeiträge “So sieht schwarz-gelb aus!” und “Ausstieg aus dem Atomausstieg droht!“).
Nun hat die Bundesregierung diesen Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen und hat die Bundeskanzlerin dies als Revolution in der Energiepolitik tituliert. Wie diese Revolution wirklich aussieht, zeigt die verlinkte Karikatur von Klaus Stuttmann.
Dank eines Versprechers des RWE-Vorstands Rolf-Martin Schmitz bei einer Pressekonferenz kam ein Geheimabkommen zwischen der Bundesregierung und den vier Energieriesen zum Vorschein, dass gestern Abend dann die Bundesregierung aufgrund des großen öffentlichen Drucks auch selbst ins Netz stellte (Karikatur von Klaus Stuttmann zum Energiekonzept dieser Bundesregierung).
Mein persönliches Fazit:
- Diese Regierung zeigt mit ihrer Klientelpolitik (Hotelbetreiber, AKW-Betreiber) mal wieder ihr wahres Gesicht.
- Sie hat Glück, dass in Deutschland eine Revolution so aussieht wie es die Bundeskanzlerin tituliert hat und nicht wie in Frankreich.
- Hoffentlich werden die für den Ausstieg aus dem Atomausstieg beabsichtigten Änderungen des Atomgesetzes noch verhindert. Sei es durch politische Entscheidungsträger mit Rückgrat, den Bundesrat oder den Hüter unserer Verfassung, das Bundesverfassungsgericht. So wie es aussieht werden nämlich damit die Haftungsrisiken für die Bundesländer durch einen Atomunfall signifikant erhöht, während sie durch den Atomausstieg reduziert wurden!
