Literaturtipps zum Verfassungsrecht

Literaturtipps zum Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

• Brauner/Stollmann/Weiß: Fälle und Lösungen zum Staatsrecht
• Dieter Schmalz: Verfassungsrecht - Fälle und Lösungen -
• Christoph Degenhart: Klausurenkurs im Staatsrecht
• Pieroth/Schlink: Grundrechte - Staatsrecht II
• Hartmut Maurer: Staatsrecht I
• Butzer/Epping: Arbeitstechnik im Öffentlichen Recht
• Gunther Schwerdtfeger: Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung
• Hemmer/Wüst/Christensen: Staatsrecht I
• Grundgesetz
• Basistexte: Öffentliches Recht
• Ergänzende Hinweise

Brauner/Stollmann/Weiß: Fälle und Lösungen zum Staatsrecht

Die Fälle und Lösungen zum Staatsrecht von Brauner/Stollman/Weiß waren auch auf den Literaturhinweisen des Lehrstuhls Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Frau Anke Holljesiefken) anlässlich der Klausurvorbereitung vom 5. Februar 2005 enthalten. Und das zu Recht! Dieses Buch ist mein Klausurvorbereitungstipp! Ich habe mir das Buch (7. Auflage, 2003; 153 Seiten) angesehen und gekauft.

Hier eine Kurzbeschreibung des Inhalts:

1. Teil: Grundsätzliches zur Fallbearbeitung im Staatsrecht
   • Allgemeine Hinweise
   • Gutachten- und Subsumtionstechnik
   • Darstellung umstrittener Rechtsfragen
   • Aufbauschema: Verfassungsbeschwerde
   • Aufbauschema: Organstreit
   • Aufbauschema: Abstrakte Normenkontrolle
2. Teil: Fälle und gutachterliche Lösungen mit Erläuterungen
   • Die Fronleichnamsprozession
   • Handicapped
   • Heißes Pflaster Cote d´Azur
   • Das Archivgesetz
   • Drei Nächte, drei Bilder
   • Das Wahlspektakel
   • Mr. Wash
   • Sieg der Abgabengerechtigkeit
   • Krieg ist kein Kinderspiel
   • Ein Kanzler steht im Walde
   • Der geschäftstüchtige Apotheker
   • Das Besoldungsneuregelungsgesetz
   • Unerwünschter Aufenthalt

Und zum Abschluss noch der Text auf der Umschlagrückseite:

Die Autoren vermitteln die Kenntnisse, die in den Anfängerübungen besonders gefragt sind - sei es bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder bei der Subsumtion unter die Grundrechte. Die Studenten erlernen die unverzichtbaren Prüfungstechniken und wiederholen gleichzeitig anhand praktischer Fälle die klausurrelevanten Grundrechte.

Das Lehrbuch bietet neben einer Darstellung der wesentlichen Grundsätze der Fallbearbeitung Schemata für den Aufbau einer Verfassungsbeschwerde, eines Organstreits und einer abstrakten Normenkontrolle. Außerdem erhält es gutachterlich gelöste Fälle, die die Themenschwerpunkte der Klausuren in den Anfängerübungen im Öffentlichen Recht widerspiegeln.

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Dieter Schmalz: Verfassungsrecht - Fälle und Lösungen -

Das Buch Verfassungsrecht - Fälle und Lösungen - von Dieter Schmalz war ebenfalls auf der o.g. Literaturliste. Auch dieses Buch habe ich mir angesehen und gekauft (3. Auflage, 2003; 322 Seiten). Es beinhaltet 34 Fälle mit Musterlösungen zum Staatsorganisationsrecht, zu den Grundrechten und zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Fälle sind gut ausgesucht, besonders interessant und politisch brisant. Die Lösungen voll ausformuliert und zusätzlich mit Thesen versehen, die prägnant die wichtigsten für die Lösung des jeweiligen Falles bedeutsamen Lerninhalte wiedergeben.

Hier die Fälle mit Schwerpunkt Staatsorganisationsrecht im Einzelnen:

1. Das Ermächtigungsgesetz
2. Harmonisierung der Wahlperioden
3. Verlängerung der Verjährungsfristen
4. Reform der bundesstaatlichen Ordnung
5. Mandatsverlust und Zulagen für parlamentarische Funktionsträger
6. Pressekontakte des neu gewählten Abgeordneten
7. Abgeordneter in Opposition zur eigenen Partei
8. Kanzlerwahl ohne Vorschlag des Bundespräsidenten
9. Vertrauensfrage mit knappem Ausgang
10. Gewissenskonflikt auf Regierungsebene
11. Der Bundespräsident und die Privatisierung der Autobahnen
12. Hooligan-Fall
13. Gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
14. Herabsetzung des Führerscheinalters
15. Ferienreiseverordnung
16. Raupen im Bundeswald
17. Herabstufung der Bundesstraße
18. Hessisches Wahlprüfungsgericht

Und nun die Fälle mit Schwerpunkt Grundrechte:

1. Anti-Raucher-Gesetz
2. Kampfhunde-Steuer
3. Tod durch Zwangsvollstreckung
4. Zwangsunterbringung bei Verwahrlosung
5. Staat gegen Jugendsekte
6. Ein “Jude” für die Kultur in Regensburg
7. Deutschlandlied 1986
8. Josefine Mutzenbacher
9. Früchteboykott zugunsten der Menschenrechte
10. Zum Tode verurteilter Dichter
11. Konflikte um Nieren - das Transplantationsgesetz
12. Verbot von Kriegsspielzeug
13. Bewirtschaftungsverbot für Ackerrandstreifen
14. Pflichtexemplare-Fall
15. Direktorenvilla unter Denkmalschutz
16. Jagdzwang - Nein Danke

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Christoph Degenhart: Klausurenkurs im Staatsrecht

Auch der Klausurenkurs im Staatsrecht - Ein Fall- und Repetitionsbuch - von Christoph Degenhart stand auf o.g. Literaturliste und habe ich mir ebenfalls angesehen und zugelegt (2. Auflage, 2003; 333 Seiten). Wie der Name schon sagt, handelt es sich nicht nur um eine Fallsammlung, sondern auch um ein Repetitorium. An diesem Buch gefällt mir besonders gut, dass nach einem allgemeinen Teil 16 Klausurfälle (davon 12 mit Grundrechtsbezug) nicht nur abgehandelt werden, sondern sich nach jeder Aufgabe Vorüberlegungen, Gliederung, Musterlösung und Repetitorium anschließen.

Der Inhalt des allgemeinen Teils im Kurzüberblick:

1. Zur Arbeit mit diesem Buch
2. Staatsrecht in der Fallbearbeitung - typische Fallkonstellationen
   • Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde
   • Staatsorganisationsrechtlicher Schwerpunkt
   • Verwaltungsrechtliche Fallkonstellationen
3. Allgemeine Hinweise zum Aufbau
   • Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerden
   • Normenkontrollverfahren
   • Staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen
   • Verwaltungsrechtliche Fragestellungen
4. Der 2. Teil beinhaltet folgende Klausurfälle mit Repetitorium:
   1. Kanzlerwahl
   2. Spielbankgesetz
   3. Wahlrechtsänderung
   4. Richtlinienfall
   5. Laserdrome
   6. Gebetsruf
   7. Pressedurchsuchung
   8. Investitionsmaßnahmegesetz

Der vorliegende, auf die Schwerpunkte-Lehrbücher von Degenhart, Staatsrecht I und Pieroth/Schlink, Grundrechte. Staatsrecht II abgestimmte Klausurenkurs mit Repetitorium gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die staatsrechtlichen Klausuren in der Zwischenprüfung und im Examen an die Hand: Typische Musterklausuren - auch solche in verwaltungsrechtlicher Einkleidung mit staatsrechtlichem Schwerpunkt - werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster, wie sie gerade im Staatsrecht so wichtig sind. Vorüberlegungen und eine vorangestellte knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt “Repetitorium”, in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit der vertiefenden Wiederholung unter Zugrundelegung der Staatsrechtslehrbücher eröffnet wird. Dabei wird besonderes Gewicht auf aktuelle Entwicklungen und neueste Rechtsprechung gelegt.

Die in diesem Band enthaltenen 16 Fälle und die ihnen zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken damit die prüfungsrelevanten Fragenkreise zu einem erheblichen Teil ab. Darüber hinaus erhält der Leser die Chance, sich quasi “in letzter Minute” noch der wichtigsten staatsrechtlichen Problemschwerpunkte zu vergewissern.

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Pieroth/Schlink: Grundrechte - Staatsrecht II

Das Buch Grundrechte. Staatsrecht II von Pieroth/Schlink stand ebenfalls auf der o.g. Literaturliste. Ich habe es mir angesehen und gekauft (20. Auflage, 2004; 324 Seiten), da ich es für die ideale Ergänzung zum Kursmaterial bezüglich des klausurträchtigen Themas Grundrechte halte. Nach einer Einführung und einem ersten Teil zu den allgemeinen Grundrechtslehren, werden in einem zweiten Teil einzelne Grundrechte nach einem Überblick regelmäßig entsprechend dem klausurrelevanten Aufbau Schutzbereich - Eingriffe - verfassungsrechtliche Rechtfertigung ausführlich behandelt und schließlich in einem dritten Teil die Verfassungsbeschwerde besprochen.

Der Inhalt des Buches im Kurzüberblick stellt sich wie folgt dar:

1. Einführung
2. Geschichte und Begriff der Grundrechte
3. Die Grundrechte des Grundgesetzes
4. Grundrechtsfunktionen
5. Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsbindung
6. Grundrechtsgewährleistungen und -beschränkungen
7. Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1)
8. Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1)
9. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1)
10. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104)
11. Das Gleichheitsgebot (ARt. 3, 6 Abs. 5, 33 Abs. 1-3, 38 Abs. 1 S. 1)
12. Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4, 12a Abs. 2, 140 iVm Art. 136 Abs. 1, 3 und 4, Art. 137 Abs. 2, 3 und 7 WRV)
13. Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2)
14. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3)
15. Schutz von Ehe und Familie (Art. 6)
16. Schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 2-5)
17. Versammlungsfreiheit (Art. 8)
18. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9)
19. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10)
20. Freizügigkeit (Art. 11)
21. Berufsfreiheit (Art. 12)
22. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13)
23. Eigentumsgarantie (Art. 14, 15)
24. Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung und das Asylrecht (Art. 16, 16a)
25. Petitionsrecht (Art. 17)
26. Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4)
27. Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4)
28. Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5)
29. Wahlrecht (Art. 38)
30. Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2)
31. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1)
32. Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2)
33. Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3)
34. Allgemeines zur Verfassungsbeschwerde
35. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
36. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

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Hartmut Maurer: Staatsrecht I

Staatsrecht I von Hartmut Maurer (3. Auflage, 2003; 4. Auflage ist für Mai 2005 angekündigt): Dieses Lehrbuch für das gesamte Verfassungsrecht stand auf der o.g. Literaturliste, habe ich jedoch bislang nicht angesehen bzw. gekauft.

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Butzer/Epping: Arbeitstechnik im Öffentlichen Recht

Arbeitstechnik im Öffentlichen Recht - vom Sachverhalt zur Lösung - von Butzer/Epping (2. Auflage, 2001): Dieses Buch zur Methodik der Fallbearbeitung stand ebenfalls auf der o.g. Literaturliste, habe ich jedoch bislang ebenfalls nicht angesehen bzw. gekauft.

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Gunther Schwerdtfeger: Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung

Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung von Gunther Schwerdtfeger (12. Auflage, 2004): Dieses Buch zur Methodik der Fallbearbeitung stand ebenfalls auf der o.g. Literaturliste, habe ich allerdings bislang nicht angesehen bzw. gekauft.

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Hemmer/Wüst/Christensen: Staatsrecht I

Staatsrecht I von Hemmer/Wüst/Christensen (6. Auflage, 2003): Dieses Skript zur Verfassungsbeschwerde und zu den Grundrechten stand zwar nicht auf der o.g. Literaturliste, habe ich mir aber gleichwohl angesehen und gekauft, zumal es für seine 221 Seiten relativ preiswert ist.

Und hier für einen kleinen Einblick der Text auf der Umschlagrückseite:

Die Grundrechte sind das Herzstück der Verfassung. Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde geben jedem Klausurersteller die Möglichkeit, Grundrechtsverständnis abzuprüfen. Die einzelnen Grundrechte werden im Rahmen der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde umfassend erklärt. Lernen Sie mit der hemmer-Methode den richtigen Fallaufbau, auf den gerade im öffentlichen Recht besonders viel Wert gelegt wird.

INHALT:

• Stellung des Bundesverfassungsgerichts
• Zulässigkeitsvoraussetzungen
• Abschließender Übungsfall zur Zulässigkeit
• Prüfungsumfang bei einer Verfassungsbeschwerde
• Exkurs: Bindungswirkung der Verfassungsgerichtsentscheidung
• Arten und Funktionen der Grundrechte
• Prüfungsschema zur Verletzung von Freiheitsgrundrechten
• Schutz der Menschenwürde Art. 1 I
• Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 I GG
• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Art. 2 II S.1
• Freiheit der Person, Art. 2 II S.2, 104
• Allgemeiner und spezieller Gleichheitssatz, Art. 3 u.a.
• Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art 4 u.a.
• Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit Art. 5 I
• Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III
• Schutz von Ehe, Familie und Erziehungsrecht, Art. 6
• Schulorganisationsgewalt und schulische Grundrechte, Art. 7
• Versammlungsfreiheit, Art. 8
• Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I
• Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10
• Freizügigkeit, Art. 11
• Berufsfreiheit, Art. 12
• Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13
• Schutz des Eigentums, Art. 14
• Schutz vor Ausbürgerung, Auslieferung und Asylrecht, Art. 16 und 16a
• Petitionsrecht, Art. 17
• Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV
• Weitere Grundrechte bzw. Grundrechtsgleiche Rechte

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Gesetzestexte

Als Hilfsmittel für die Klausur zum Kurs Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik (Kurs-Nr. 05315) sind das Grundgesetz der BRD und das BVerfGG und für die Klausur zum Kurs Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Verfassungsrecht (Modul 5 des BoL-Studienganges) zusätzlich der EU-Vertrag sowie der EG-Vertrag zugelassen. Folgende Gesetzestexte bieten sich vor diesem Hintergrund für die jeweilige Klausur an:

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Grundgesetz

Diese Sammlung an Gesetzestexten rund um das Grundgesetz beinhaltet insbesondere

• das Grundgesetz,
• die Menschenrechtskonvention,
• der Europäische Gerichtshof,
• das Parteiengesetz und
• das Untersuchungsausschussgesetz.

Sie ist für die Klausur zum Kurs Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik völlig ausreichend und relativ preiswert.

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Basistexte: Öffentliches Recht

Diese Sammlung an Gesetzestexten zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht beinhaltet insbesondere

• das Grundgesetz,
• die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages,
• das Abgeordnetengesetz,
• das Untersuchungsausschussgesetz,
• das Bundesverfassungsgerichtsgesetz,
• das Parteiengesetz,
• das Vereinsgesetz,
• das Versammlungsgesetz,
• das Verwaltungsverfahrensgesetz,
• das Verwaltungsgerichtsordnung,
• der EU-Vertrag,
• die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
• de EG-Vertrag,
• die Menschenrechtskonvention.

Für die Klausur zum Kurs Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht (Modul 5) ist dieses Taschenbuch völlig ausreichend und preiswerter als wenn man sich o.g. Gesetzestext Grundgesetz und den zum Europa-Recht zulegt.

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Ergänzende Hinweise

Nach meiner Auffassung ist neben den Kursmaterialien für die Kurse

• Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik (Kurs-Nr. 05315) und
• Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht (Modul 5 des BoL-Studienganges)

ergänzende Literatur für das Studium und eine erfolgreiche Klausur empfehlenswert.

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Besonders hilfreich sind alte Einsendearbeiten zu den o.g. Kursen, die man sich in Studienzentren kopieren kann. Besonders Einsendearbeiten zum Thema Grundrechte wurden häufig in vorhergehenden Semestern als Klausur gestellt und sind damit zur Klausurvorbereitung gerade zu prädestiniert.

Da aber die gleichen Aufgaben bislang nicht noch einmal als Klausur gestellt wurden, empfiehlt sich zusätzlich eine Fallsammlung oder noch besser gleich mehrere Fallsammlungen heranzuziehen.

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