Wolfgang Clement verabschiedet sich aus der SPD

Was haben Wolfgang Clement und Oskar Lafontaine gemeinsam?

Richtig: Seit heute sind beide aus der SPD ausgetreten. 😉

Und wie kam es dazu?

Clement war die gestrige Aufhebung seines Parteiausschlusses von der NRW-Schiedskommission durch die SPD-Bundesschiedskommission wohl nicht genug. Die SPD-Bundesschiedskommission ließ nĂ€mlich die öffentliche RĂŒge der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum bestehen. HierĂŒber, ĂŒber ein Beispiel seines politischen Stils und den Auslöser des Parteiausschlussverfahrens hatte ich in den BeitrĂ€gen

bereits berichtet.

Mein Fazit

Da siegte dann wohl das ĂŒbersteigerte persönliche Ego ĂŒber die (Partei-) SolidaritĂ€t.

Naja, dann kann er jetzt ja sein Recht auf Meinungsfreiheit als Sozialdemokrat ohne Parteibuch voll ausleben.

Seine AustrittserklĂ€rung hat er jedenfalls gleich mal den Medien zugeleitet, damit er noch einmal die ihm gebĂŒhrende Aufmerksamkeit bekommt. Hoffentlich das letzte Mal!

Hier der Wortlaut seiner AustrittserklÀrung:

An den
SPD-Parteivorstand
– BĂŒro MĂŒntefering –

Bonn, d. 25. Nov. 2008

Hiermit erklÀre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Die GrĂŒnde dafĂŒr sind

erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen RĂŒge drangsalieren zu sollen,

zweitens die Tatsache, daß die SPD-ParteifĂŒhrung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den LĂ€ndern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und

drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lĂ€ĂŸt, die – wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat – auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinauslĂ€uft.

Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach grĂŒndlicher AbwĂ€gung entschlossen habe, tun zu mĂŒssen.

An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich – nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch – nach KrĂ€ften beteiligen.

Wolfgang Clement

Zum Schluss noch ein paar lesenswerte Quellen zum Parteiaustritt im Internet:

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Webseite veröffentlicht am Dienstag, den 25. November 2008, um 23:24 Uhr,
zuletzt geändert am Sonntag, den 30. Dezember 2012, um 20:15 Uhr.
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