Internetzensur ab dem 1. August 2009!

Nun ist es soweit: Der Bundesrat hat gestern das vom Bundestag am 18. Juni 2009 beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen passieren lassen.

Die Folge: Ab dem 1. August 2009 findet nun auch in Deutschland trotz des Zensurverbots des Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG eine Internetzensur (Netzzensur) unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet statt (siehe hierzu bereits meine Blogbeiträge „Stopp-Schild von Zensursula kindgerecht aufbereitet“ und „Gegen Kinderpornos und gegen Netzzensur!“ und den Artikel „Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat“ bei heise.de).

Über pics.nase-bohren.de war ich schon im Juni auf eine völlig berechtigte Traueranzeige für den Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG gestoßen. Deshalb gibt es diese auch jetzt hier!

eine-zensur-findet-statt

Meine letzte Hoffnung ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz (Stichworte: Gesetzgebungskompetenz und Eingriff in die Meinungsfreiheit).

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Webseite veröffentlicht am Samstag, den 11. Juli 2009, um 08:21 Uhr,
zuletzt geändert am Samstag, den 15. Januar 2011, um 08:33 Uhr.
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