Clement kritisiert offen Ypsilanti

Oops! Herr Clement kritisiert erneut die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti und laut Handelsblatt soll er diesmal sogar gesagt haben: „Ich würde sie nicht wählen!“ Begründet hat er dies damit, dass die SPD-Landespolitikerin mit ihrer Energiepolitik die industrielle Substanz Hessens gefährde.

Dazu fällt mir sofort der Spruch ein: Parteifreund = Parteifeind!

Da der Ex-Parteivize und ehemalige Superminister unter Basta-Kanzler Schröder Wolfgang Clement nun nur noch Aufsichtsratsvorsitzender der RWE-Kraftwerkstochter „RWE Power“ ist, liegt der von dem SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck erhobene Vorwurf des Lobbyisten nahe. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck forderte gar, Clement solle aus der Partei austreten, damit kein Parteiausschlussverfahren erforderlich würde.

Dem Vorwurf des Lobbyisten entgegnete Clement, dass er seine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert habe. Als Aufsichtsratsmitglied von RWE-Power erhalte er eine jährliche Entschädigung von 20.000 Euro. Dafür müsse er sich nicht dem Verdacht aussetzen, er sei korrupt.

Grundsätzlich würde ich ihm ja glauben wollen, dass er insoweit ein Überzeugungstäter ist. Allerdings ist das widersprüchlich zu seiner früheren Tätigkeit als Superminister in der Rot-Grünen-Koalition. Dort hat er den Atomausstieg und die Förderung regenerativer Energien mitgetragen.

Als Aufsichtsrat von RWE-Power, der die Atomkraftwerke im hessischen Biblis gehören, ist er nun gegen das vom Netz nehmen gemäß Atomausstieg. Es geht noch weiter: Die RWE-Power klagt sogar gegen die Ablehnung des BMU auf Strommengenübertragung für das Kernkraftwerk Biblis. Am 27. Februar 2008 wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die von RWE beabsichtigte Übertragung eines Teils des Mülheim-Kärlich-Kontingents auf das RWE-Kraftwerk Biblis A verhandeln. Diesen Zustimmungsantrag hatte das Bundesumweltministerium im Mai 2007 abgelehnt, da Biblis A nach dem Atomgesetz nicht zu den Anlagen gehört, auf die RWE ihre für Mülheim-Kärlich zugebilligten Strommengen übertragen kann (Quelle: http://www.co2-handel.de/article38_7793.html).

Im Ergebnis heißt das, dass die Erfolgschancen dafür glücklicherweise gering sind. Gut möglich, dass das der eigentliche Grund für die parteischädigenden Entgleisungen des Ex-Superministers ist.

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Webseite veröffentlicht am Mittwoch, den 23. Januar 2008, um 22:55 Uhr,
zuletzt geändert am Sonntag, den 12. Februar 2012, um 00:41 Uhr.
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